FAZ: Jetzt protestieren auch die Eltern

RP online: Kita-Streik löst Eltern-Proteste aus

Freie Presse: Eltern sauer: Streik ist keine Lösung

Main-Spitze: Eltern-Proteste häufen sich

… und es gibt noch mehr!

Der Streik verstößt nach Ansicht des Kölner Arbeitsrechtlers Stefan Greiner gegen die tarifliche Friedenspflicht. Einer der vom Arbeitsgericht Kiel herausgearbeiteten Aspekte gelte nach wie vor, nämlich die Umgehung der Friedenspflicht, sagte der Privatdozent an der Universität Köln der „Kölnischen Rundschau“. Die Gewerkschaft ver.di erhebe zwei Forderungen, mehr Entgelt und verbesserten Gesundheitsschutz für Erzieherinnen, erläuterte der Jurist. Der Entgelttarifvertrag gelte aber noch bis Ende des Jahres, „also verstößt ein Streik hier gegen die Friedenspflicht.“

Ver.di behaupte zwar, der Streik beziehe sich nur auf den Gesundheitsschutz. „Aber das sieht sehr nach einer Umgehungsargumentation aus“, sagte der Jurist. Er sehe deshalb eine Chance für die Städte, die Kita-Streiks verbieten zu lassen. Greiner zeigte sich verwundert, dass die Städte bis auf Kiel davor zurückschreckten.

Der Jurist verwies auf den grundsätzlichen Schutz des Streikrechts durch Artikel Neun des Grundgesetzes. Die Schwelle, ab der ein Streik als unverhältnismäßig einzustufen sei, sei sehr hoch, erläuterte Greiner. Vor dem Hintergrund der noch laufenden Tarifverhandlungen seien Streiks zwar nur als letztes Mittel zulässig. „Aber dieses Prinzip der ultima ratio ist in der Rechtsprechung weichgekocht worden.“

Auch in anderen Städten wie z.B. Düsseldorf funktioniert diese Art der alternativen Kinderbetreuung. Derzeit geht es leider nicht anders – wir Eltern gehen so langsam am Stock und sind froh, wenn wir für die Kinder einen Notplatz finden. Wir hoffen aber, dass bald wieder Normalität einkehrt.

Wir wissen, dass die Streiks die Eltern in eine angespannte Lage bringen. Bitte bedenken Sie, dass es auch unseren Mitgliedern, die in den Kitas arbeiten, nicht leicht fällt in den Streik zu gehen, weil sie die Leidtragenden alle persönlich kennen und die Kinder natürlich auch sozusagen ihre Schutzbefohlenen sind. Das tun die Kolleginnen und Kollegen nur, weil sie keine andere Möglichkeit mehr sehen, gegenüber den Arbeitgebern ihren berechtigten Interessen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen Nachdruck zu verleihen, da es am Verhandlungstisch nicht weiterging.

Wenn wir in der Öffentlichkeit sagen, dass viele Eltern Verständnis haben, dann meinen wir vor allem, dass sie ganz oft unsere Forderungen teilen und meinen, dass diese berechtigt sind. Nur mit den Streiks sind natürlich viele Eltern nicht einverstanden, weil sie natürlich große Probleme dadurch haben. Aber, wenn wir in Verhandlungen nicht weiter kommen, was sollen wir tun?

Sicher treffen wir mit unseren Streikmaßnahmen auch – aber nicht nur – die Schwachen in unserer Gesellschaft, nämlich Alleinerziehende, berufstätige Eltern. Aber die Erzieherinnen und Erzieher gehören zum Teil selber diesen genannten Gruppen an. Wir wollen deren Arbeits- und Einkommensbedingungen verbessern. Wir meinen, das ist auch die konsequente Folge der jahrelangen Bildungs- und Vereinbarkeitsdiskussion in unserem Land, die praktisch einhellig zu dem Schluss kommt, dass mehr für Kinder und deren frühkindliche Erziehung/Bildung getan werden muss. Wenn man das ernst meint, dann muss man auch die entsprechenden Bedingungen in den Bildungseinrichtungen, und das sind Kitas, schaffen. Dazu gehört auch, dass die Gesundheitsbelastungen für die dort Beschäftigten auf ein niedrigeres Maß gebracht werden. Auch die Kinder werden davon profitieren. Außerdem ist es notwendig, dass sich auch gut ausgebildete Nachwuchskräfte für den ErzieherInnenberuf interessieren. Bei dem derzeit existierenden Gehaltsniveau ist das nicht gewährleistet. Strukturwandel hin zur Wissensgesellschaft heißt auch, dass Bildungsberufe besser monetär anerkannt werden.

Für Gewerkschaften sind in unserer Gesellschaft im wesentlichen nur die Instrumente Verhandlungen, Streik oder Demonstrationen vorgegeben. Und wenn man mit Verhandlungen und Demonstrationen nicht weiterkommt, dann können sich die Mitglieder eben zu Streiks entschließen, worüber dann ja mit Mehrheit in unserer betroffenen Mitgliedschaft abgestimmt wurde. Wenn man die Kraft zum Streik nicht hat und der Arbeitgeber in Verhandlungen nicht entgegenkommen will, dann bleibt nur, sich zurück zu ziehen. Dazu sind aber unsere Mitglieder nicht bereit. Sie wollen versuchen, mit Streiks den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen (und die öffentliche Meinung zu verstärken), dass die Arbeitgeber mit mehr Bereitschaft zu Zugeständnissen wieder an den Verhandlungstisch zurück kehren (sollten). Bedenken Sie bitte, dass unsere streikenden Mitglieder durch die Arbeitskampfmaßnahmen auch Einkommenseinbußen haben, die nicht vollständig durch das von der Gewerkschaft gezahlte Streikgeld gedeckt werden.

Ihren Kindern könnten sie das z. B. so erklären, dass sie erstens sagen, dass ihre Erzieherinnen und Erzieher nicht genug Geld verdienen, um ihren eigenen Kindern Spielsachen zu kaufen oder mal mit ihnen in ein Spaßbad zu gehen. Außerdem können Sie ihnen sagen, dass die Arbeit für Erzieherinnen und Erzieher gesundheitlich anstrengend ist, weil sie sich immer so viel bücken müssen, weil die kleinen Kinder oft hoch heben müssen. Sie könnten ihnen sagen, dass Sie das als Eltern zwar auch tun, aber eben nicht ein ganzes Berufsleben lang, sondern nur so lange wie Ihre eigenen Kinder klein sind. Hier möchte die Gewerkschaft ver.di Entlastungsmaßnahmen mit den Arbeitgebern verhandeln. Ich glaube, das könnten Sie zum Beispiel so ungefähr Ihrem Kind oder Ihren Kindern erläutern. Ich weiß selber, wie das ist, da ich auch zwei Kinder habe. Z. B. habe ich denen auch erklärt, dass ich sie zur Kita bringen muss, damit ich selber Geld verdienen kann und muss, damit wir uns was Schönes zu essen und andere Dinge kaufen könnten. Das haben die Kinder sicher nicht gleich verstanden, aber mit der Zeit schon.

Das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit sind im Grundgesetz garantiert. Viele Eltern schreiben uns, wir sollten eine andere Strategie fahren als die des Streiks. Keiner sagt aber, welche. Sie sagen, das sei auch nicht die Aufgabe der Eltern. Das ist richtig, es ist unsere Aufgabe. Aber uns ist noch keine bessere und wirksamere Idee, eingefallen, die sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt. Über konkrete Streikstrategien kann man natürlich streiten, aber der Streik ist und bleibt nun mal das Mittel der Gewerkschaften, das auch strengen demokratischen Spielregeln unterliegt. Erst verhandeln und demonstrieren wir, danach bleibt uns außer Streik nichts anderes. Und ob gestreikt wird, darüber wird demokratisch abgestimmt.

Für heute ist eine Verhandlungsrunde anberaumt, die bis Mittwoch geplant ist. Wir hoffen, dass die Arbeitgeber ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bsirske,

wiederholt konnten wir der Presse entnehmen, dass Sie bei Kundgebungen im Zusammenhang mit dem aktuellen Streik der Erzieherinnen etc. das „breite Verständnis“ der Eltern auf Ihrer Seite sehen. Wenn wir uns in unserem Bekanntenkreis umhören, können wir Ihnen versichern: Das ist mitnichten so, Herr Bsirske. Und Ihre pauschale, ungestützte Aussage verärgert uns maßlos!

Von uns Eltern, die tagtäglich darum kämpfen, ihren Kinder bei sporadisch geöffneten Kindertagesstätten Kontinuität und Sicherheit zu bieten, indem wir u.a. selber Urlaub nehmen, unsere Eltern bitten, auf die Kinder aufzupassen und dafür von weither anzureisen, Nachbarn, Freunde wiederholt und spontan einspringen, Verständnis über mittlerweile sechs Wochen zu verlangen, ist eine Frechheit. Gerade wenn man bedenkt, dass ver.di selbst nicht zu kontinuierlichen und ernsthaften Gesprächen bereit ist und den Streik – eigentlich die Ultima ratio eines Arbeitskampfes – nun als dauerhafte Einrichtung etablieren will. Was meinen Sie, wie jobverträglich diese Streiktage für Eltern sind, wenn sie als Mitarbeiter ungewollt zu Unzuverlässigkeit gezwungen sind und permanent im Rampenlicht als „Eltern“ und nicht als Arbeitnehmer stehen, weil sie sich wegen erneuter Kita-Schließung spontan selbst um die Betreuung der Kinder kümmern müssen?

Nach 11 Streiktagen und etlichen beruflichen Nachteilen, die wir erfahren haben, können wir Ihnen eindeutig versichern, dass die Eltern kein Verständnis haben. Wir sehen, dass weder die kommunalen Arbeitgeber noch die Gewerkschaften lösungsorientiert vorgehen und ganz bewusst diesen vermeidbaren Streik auf dem Rücken unserer Kinder und auf unserem eigenen Rücken austragen.

Wir haben bislang individuell und als Einzelne den Streik aufgefangen. Doch außergewöhnliche Situationen fordern außergewöhnliche Maßnahmen: zum Wohl unserer Kinder und um endlich wieder planbare Woche zu haben – auch wir haben Meetings, Kundenbesuche, Conference Calls und Projektdeadlines - betreuen wir nun in Mainz unsere Kinder solidarisch selbst in der den Kindern vertrauten Umgebung, ihrem Kindergarten!

Der Druck auf Kinder und Eltern ist nicht zielgerichtet. Und deshalb bitten wir Sie, genau wie die kommunalen Arbeitgeber, die Streiks endlich zu beenden und die Verhandlungen mit den wahren Adressaten zu führen. Und nein, wir werden nicht mit unseren Kindern am 15. Juni nach Köln kommen, um einen vorgeschobenen Streik, der auf unserem Rücken ausgetragen wird, zu unterstützten. Hätten Sie Wert auf die Meinung und Unterstützung gelegt, dann hätten Sie uns von Anfang an mit in Ihre Planung einbezogen – ja, denn auch uns ist einer Besserstellung der erzieherischen Arbeit und einer deutlichen Qualitätsverbesserung der Kindergärten gelegen – und würden uns und unsere Kinder nicht nur als Spielball in Ihrer Tarifverhandlung nutzen.

Bitte tragen Sie Ihren Teil dazu bei, dass unsere Kinder nicht länger von ihren geliebten Erzieherinnen abgewiesen werden und wieder wie gewohnt in ihre Kindergärten gehen können.

In großer Hoffnung in die morgigen Gespräche und einer sofortigen Beendigung des Streiks verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Ein betroffenes Elternpaar